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The answer to violence is more democracy

Ich tue es mal Mario Sixtus gleich und bette hier wegen der traurigen Ereignisse gestern in Oslo einen Beitrag von 3sat Nano ein über Angst vor dem Terror:

Bewundernswert ist in dem Zusammenhang der Norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg der unmittelbar nach den Anschlägen mit diesem Satz zitiert wurde:

We will stand by our democracy. The answer to violence is more democracy, more humanity.
Der Mann hat verstanden.

Ihr Wahl-O-Mat Ergebnis

Es sind noch gut drei Wochen bis zur Bundestagswahl und heute ist der Wahl-O-Mat online gegangen.

Der Wahl-O-Mat stellt einem 28 Fragen zu verschiedenen Themen des Wahlkampfes und vergleicht diese mit bis zu 8 Parteien und deren Programm. Das Ergebnis gibt eine Übersicht welches Wahlprogramm die meissten Übereinstimmungen mit der eigenen Meinung hat.
Das Ergebnis wird als Balkendiagramm für den schnellen Überblick präsentiert sowie einer Matrix in der jede Frage mit der eigenen Antwort sowie der Positionen der gewählten Parteien dargestellt ist.

Die Top 3 für meine Meinung sieht wie folgt aus:

Die FDP auf Platz 4 ist schon deutlich abgeschlagen.

Eine Überraschung ist das Ergebnis für mich nicht, ich teste aber immer ob meine eigenen Informationen und sicher auch Bauchgefühl passen. Man kann immer etwas übersehen oder falsch verstehen.

Wer auch will klickt sich einfach durch den Wahl-O-Mat. Es gibt auch eine Handyversion der Webseiten unter mobil.wahl-o-mat.de sowie eine Java-Anwendung für Handys.

Für die auch am 27. September stattfindenden vorgezogenen Landtagswahlen von Schleswig-Holstein habe ich leider noch keinen Wahl-O-Mat gefunden. Der dort befindliche ist noch im Jahr 2005.

Geh wählen!

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte

“Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.”



Aktuelles zum lesen und nachdenken:

→ unerwünschte Seiten zum Zensurgesetz werden vom Netz genommen, das Aushängeschild Kinderpornographie mit einer unwirksamen “Sperre” im Netz gelassen

Netzsperren: Von der Leyens unseriöse Argumentation

Schweigen ist keine Lösung!

Mehr Petitionszeichner als Parteimitglieder

Inspiriert von F!XMBR eine aktuelle “Wasserstandsmeldung” der Petition gegen die Internetsperren:

Die Petition gegen Internetsperren wurde von mehr Menschen gezeichnet als die Grünen und die FDP Mitglieder haben!

Die Grünen haben 44000 Mitglieder, bereits nach 2œ Tagen hatten mehr Menschen gegen die Internetsperren unterzeichnet als die Grünen Mitglieder haben.
Soeben wurde auch die FDP mit 65000 Mitgliedern “geschluckt” — nach 5,5Tagen.
Die Petition hat das Kriterium von ’50000 Stimmen innerhalb von 3 Wochen’ für ein öffentliches Quorum im Bundestagsausschuss bereits 3 Tagen erreicht und kann noch bis 16.6. gezeichnet werden. Genug Zeit auch die anderen Parteien einzuholen.

Die nächsten Parteigrenzen:

  1. Die Linke: 72.000 Mitglieder — dürfte Anfang kommender Woche erreicht sein.
    — erreicht Montag, 11.5. gegen 19:30
  2. CSU: 170.000 Mitglieder — in 1,5 Wochen?
Einzig SPD und CDU mit je 530.000 Mitgliedern dürften knapp ausser Reichweite liegen. — Noch…

Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten


Auf der Petitionsseite des deutschen Bundestags im Internet läuft gerade die Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“.
Worum es geht dürfte Lesern meiner Seiten klar sein.

Bitte zeichne auch DU die Petition!

Mich findest du als Nummer 67 auf der Liste.

Der Anfang vom Ende

Populismus ist nie gut und doch in unserer Medienwelt an der Tagesordnung. Besonders wenn Wahlen anstehen. Richtig schlimm wird es aber, wenn nicht nur Hintebränkler sich in der Bild profilieren versuchen sondern DiePolitiker an den Hebeln der Macht medienwirksamen Unsinn nicht nur äussern sondern auch umsetzen.
Wie Familienministerin Ursula von der Leyen heute:

Deutsche Serviceprovider werden “noch in dieser Legislaturperiode” damit beginnen, Internet-Adressen mit kinderpornografischen Inhalten zu blockieren. Das gab Familienministerin Ursula von der Leyen in Berlin bekannt. Das BKA wird die täglich aktualisierten Block-Listen führen
Das klingt an sich erstmal gut, Kinderpornographie ist eine scheussliche Sache und gehört ohne Pardon verfolgt.
Nur: Kinderpornographie ist ein soziales Problem und soziale Probleme kann man nicht mit Technik lösen. Jeder technische Ansatz ist Hohl, Augenwischerei. Es wird Anfangs wirken. Doch ist es nur eine Frage sehr kurzer Zeit bis diejenigen, die diese Inhalte wirklich wollen auch Zugriff auf sie bekommen. Der übliche Ansatz über den DNS war schon technischer Unfug als er zum ersten mal eingesetzt wurde und ist mittlerweile so bekannt, dass es keine grossartige Anstrengung braucht derartige “Sperren” zu umgehen. Tiefergehende Massnahmen werden aber auch legale und völlig harmlose Inhalte mitsperren, auf einem Server werden heutzutage dutzende bis hunderte Webseiten gehostet, die sperrt man dann gleich mit sofern man nicht wirklich die Pakete “tief” inspiziert oder mit (transparenten) Zwangsproxys arbeitet wodurch wiederum die gesamten Surfgewohnheiten der Bevölkerung offengelegt werden. Das freut unseren Überwachungs Innenminister aber sorgt dafür, dass niemand mehr frei surfen kann.
Jede technische Massnahme ist entweder relativ leicht zu umgehen wenn man wirklich will oder hat zu grosse Kollateralschäden für die Demokratie. Wie gesagt: sozilae Probleme lassen sich nicht mit Technik lösen.
Der Schaden für die Demokratie entsteht nicht dadurch, dass nicht mehr (bzw. weniger) auf Kinderpornos zugegriffen werden kann. Er entsteht durch die Filter bzw. Filtermöglichkeit selbst. Filter wecken Begehrlichkeiten. Denn heute werden Kinderpornos gesperrt. Morgen, spätestens nach dem nächsten Vorfall kommen Rechtsradikale Seiten was wohl auch die eine oder andere dokumentarische Seite erwischen wird. Dann Bombenbastelanleitungen, womit man auch schon Chemiestudenten diskriminiert. Kollateralschäden der inneren Sicherheit.
Von dort ist es nur ein kleiner Schritt zum Sperren oppositioneller Meinungen. Wenn die technische Möglichkeit existiert kann man zum Wohl des Volkes auch die gefährlichen anderen Meinungen filtern.

Filter sind das Ende der Demokratie. Auch wenn sie unter dem Deckmantel der Kinderpornographie eingeführt werden.

Soziale Probleme lassen sich nicht mit technischen Massnahmen lösen, dass Frau von der Leyen es trotzdem versucht ist eine Bankrotterklärung ihrer Politik. Sie hat schlichtweg versagt und versucht es durch ungeeignete Massnahmen zu kaschieren.

Wehret den Anfängen!