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Petition zur Mehrwertsteuer bei eBooks

Jetzt möchte ich Dich kurz auf die Bundestags-Petition 37573 aufmerksam machen:

Text der Petition
Der Bundestag möge beschließen, dass eBooks mit dem gleichen Mehrwertsteuersatz besteuert werden wie gedruckte Bücher, d.h. mit 7%.

Begründung
Für gedruckte Bücher gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7%, da Bücher als Kulturgut gelten, das allen Bevölkerungsschichten zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen sollte. Da dies in gleichem Maße auch auf eBooks zutrifft, sollte für elektronische Bücher der gleiche Steuersatz gelten. Des weiteren sollten Menschen mit einer Sehschwäche, die auf eBooks wegen der Möglichkeit der Schriftvergrößerung angewiesen sind, nicht steuerlich benachteiligt werden.

Es ist wirklich etwas widersinnig: Bücher sind der Kultur wegen nur mit dem ermässigten Steuersatz von 7% belegt, wie z.B. Brot (und Rennpferde). Für das gleiche Buch als eBook werden aber die normalen 19% Umsatzsteuer fällig.
Ermässigt wird also das Papier, das Medium, und nicht das Buch selbst. Dabei eröffnen eBooks die Bücher einer breiteren Nutzergruppe, wer nur (noch) schlecht sehen kann kann sich die Schrift größer stellen und es entfällt die Lagerhaltung, auch ältere Bücher können daher veröffentlicht bleiben und verschwinden nicht im Antiquariat.

Ich habe die Petition mitgezeichnet (#633), Du kannst es noch bis zum 10.12.2012 ebenso tun.

Leseempfehlung: Franziska Heine und Ursula von der Leyen

Lesempfehlung: Die Hauptpetentin der von 134015 Menschen mitgezeichneten Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen im Streitgespräch in der Zeit Online und angeblich auch in der gedruckten Ausgabe.

Nachtrag: wie auf UnPolitik dokumentiert streiten sie in der gedruckten Ausgabe nicht über die Stoppschild-Sperren sondern allgemein über Kinderpornographie. Damit wird in der Offline-Welt das Voruteil genährt die Zeichner der Petition wäre für Kinderpornographie sad

Lesebef... empfehlung

Sehr lesenswerter Artikel (vom Titel abgesehen) auf Spiegel Online: Die Generation C64 schlägt zurück:

Titelvorschlag
Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.

Anschliessen möchte ich mich der Meinung von Alexander Svensson dass der Artikel prädestiniert ist für einen Abdruck im Papierspiegel. Von ihm stammt auch der Entwurf des passenden Spiegel-Titels, leider noch nicht Real.

Mehr Petitionszeichner als Parteimitglieder

Inspiriert von F!XMBR eine aktuelle “Wasserstandsmeldung” der Petition gegen die Internetsperren:

Die Petition gegen Internetsperren wurde von mehr Menschen gezeichnet als die Grünen und die FDP Mitglieder haben!

Die Grünen haben 44000 Mitglieder, bereits nach 2œ Tagen hatten mehr Menschen gegen die Internetsperren unterzeichnet als die Grünen Mitglieder haben.
Soeben wurde auch die FDP mit 65000 Mitgliedern “geschluckt” — nach 5,5Tagen.
Die Petition hat das Kriterium von ’50000 Stimmen innerhalb von 3 Wochen’ für ein öffentliches Quorum im Bundestagsausschuss bereits 3 Tagen erreicht und kann noch bis 16.6. gezeichnet werden. Genug Zeit auch die anderen Parteien einzuholen.

Die nächsten Parteigrenzen:

  1. Die Linke: 72.000 Mitglieder — dürfte Anfang kommender Woche erreicht sein.
    — erreicht Montag, 11.5. gegen 19:30
  2. CSU: 170.000 Mitglieder — in 1,5 Wochen?
Einzig SPD und CDU mit je 530.000 Mitgliedern dürften knapp ausser Reichweite liegen. — Noch…

Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten


Auf der Petitionsseite des deutschen Bundestags im Internet läuft gerade die Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“.
Worum es geht dürfte Lesern meiner Seiten klar sein.

Bitte zeichne auch DU die Petition!

Mich findest du als Nummer 67 auf der Liste.