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Politiker, unsere Herzchirurgen

Heise zitiert unseren Innenminister von Schleswig-Holstein, Lothar Hay:

“Die Karlsruher Richter haben heute Politik und Staat wiederholt ermahnt, bei Operationen am offenen Herzen des Rechtsstaats nicht zu tief zu schneiden.“
Und als dummer Bürger frage ich mich da, warum muss man unsere Volksvertreter wiederholt ermahnen, dem Volk das sie vertreten sollen nicht zu tief ins Herz zu schneiden?
Unsere Politiker kommen mir vor wie kleine Kinder die versuchen die Grenzen auszuloten und es so lange auf die Spitze treiben bis sie von ihren Eltern in Gestalt des Bundesverfassungsgericht etwas auf die Finger bekommen. sad
Oder ist es ein Zeichen von Demenz und die Damen und Herren gehören dringend in ein Pflegeheim? Dann aber bitte vorher entmündigen.

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Maribu am :

Maribu

Erstaunlich ist doch eher warum der gute Herr a) erst jetzt nach einer satten Ohrfeige aus Karlsruhe einlenkt b) dies nicht schon vorher eigenständig getan hat (= “was kümmern mich Gesetze die meine Vorturner erlassen haben”). Das ist eine ganz billige Taktik um vom eigenen (evtl. willentlichen?) Versagen abzulenken.

Ausserdem ist es höchst interessant an der ganzen Diskussion das Verhalten der sonstigen Beteiligten zu beobachten, als da wären:

a) die Gewerkschaft der Polizei: In einer zumindest meiner Meinung nach unsäglichen Verlogenheit wird hier zurückgeschossen auf die Politker die doch gerade die Gesetze erlassen haben, welche sie jahrelang verlangt haben. “Wir müssen mit dem technischen Fortschritt Schritt halten”. Verwiesen sei hier auf die Debatte zur Nutzung der Videodaten von Mautbrücken und speziell diese Kennzeichenerfassung. Irgendwo im Bundesländle gibt es auch neuerdings ein neues Spielzeug namens Flugdrohnen. Die Beamten haben keine Ahnung wie das genau funktioniert, haben es aber erstmal bekommen (kein Zitat: “Da war wohl noch Kohle im Staatssäckel für ein neues Spielezeug der Beamten”).

b) Der Bundesdatenschutzbeauftragte Hr. Schaar. Ein von mir hochgeschätzter Mann. Aber wieder einmal ist es NUR ein Lippenbekenntnis. Ja er findet das gut, dass das nun einkassiert wurde, ja ja Überwachungsstaat. Aber warum, ich frage nochmals WARUM verschafft sich dieser Mann keine Bühne in den Medien und fordert ENDLICH eine dringend notwendige Einbeziehung einer Datenschutzrechtlichen Instanz in den Gesetzgebungsprozess ? Hat er nicht die Durchsetzungfähigkeit ? Brauche ich einen Beauftragten der hinterher nur jammert oder sich freut ? Meiner Meinung nach nein. Aktive und ergo gesetzliche verankerte unbedingte Mitwirkungspflicht des Beauftragten. Weiterhin sollte dieser Beauftragte ein Veto-Recht haben, meinetwegen mit Anrufung einer Schiedsinstanz, ohne jegliche Einschränkung.

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