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Der Anfang vom Ende

Populismus ist nie gut und doch in unserer Medienwelt an der Tagesordnung. Besonders wenn Wahlen anstehen. Richtig schlimm wird es aber, wenn nicht nur Hintebränkler sich in der Bild profilieren versuchen sondern DiePolitiker an den Hebeln der Macht medienwirksamen Unsinn nicht nur äussern sondern auch umsetzen.
Wie Familienministerin Ursula von der Leyen heute:

Deutsche Serviceprovider werden “noch in dieser Legislaturperiode” damit beginnen, Internet-Adressen mit kinderpornografischen Inhalten zu blockieren. Das gab Familienministerin Ursula von der Leyen in Berlin bekannt. Das BKA wird die täglich aktualisierten Block-Listen führen
Das klingt an sich erstmal gut, Kinderpornographie ist eine scheussliche Sache und gehört ohne Pardon verfolgt.
Nur: Kinderpornographie ist ein soziales Problem und soziale Probleme kann man nicht mit Technik lösen. Jeder technische Ansatz ist Hohl, Augenwischerei. Es wird Anfangs wirken. Doch ist es nur eine Frage sehr kurzer Zeit bis diejenigen, die diese Inhalte wirklich wollen auch Zugriff auf sie bekommen. Der übliche Ansatz über den DNS war schon technischer Unfug als er zum ersten mal eingesetzt wurde und ist mittlerweile so bekannt, dass es keine grossartige Anstrengung braucht derartige “Sperren” zu umgehen. Tiefergehende Massnahmen werden aber auch legale und völlig harmlose Inhalte mitsperren, auf einem Server werden heutzutage dutzende bis hunderte Webseiten gehostet, die sperrt man dann gleich mit sofern man nicht wirklich die Pakete “tief” inspiziert oder mit (transparenten) Zwangsproxys arbeitet wodurch wiederum die gesamten Surfgewohnheiten der Bevölkerung offengelegt werden. Das freut unseren Überwachungs Innenminister aber sorgt dafür, dass niemand mehr frei surfen kann.
Jede technische Massnahme ist entweder relativ leicht zu umgehen wenn man wirklich will oder hat zu grosse Kollateralschäden für die Demokratie. Wie gesagt: sozilae Probleme lassen sich nicht mit Technik lösen.
Der Schaden für die Demokratie entsteht nicht dadurch, dass nicht mehr (bzw. weniger) auf Kinderpornos zugegriffen werden kann. Er entsteht durch die Filter bzw. Filtermöglichkeit selbst. Filter wecken Begehrlichkeiten. Denn heute werden Kinderpornos gesperrt. Morgen, spätestens nach dem nächsten Vorfall kommen Rechtsradikale Seiten was wohl auch die eine oder andere dokumentarische Seite erwischen wird. Dann Bombenbastelanleitungen, womit man auch schon Chemiestudenten diskriminiert. Kollateralschäden der inneren Sicherheit.
Von dort ist es nur ein kleiner Schritt zum Sperren oppositioneller Meinungen. Wenn die technische Möglichkeit existiert kann man zum Wohl des Volkes auch die gefährlichen anderen Meinungen filtern.

Filter sind das Ende der Demokratie. Auch wenn sie unter dem Deckmantel der Kinderpornographie eingeführt werden.

Soziale Probleme lassen sich nicht mit technischen Massnahmen lösen, dass Frau von der Leyen es trotzdem versucht ist eine Bankrotterklärung ihrer Politik. Sie hat schlichtweg versagt und versucht es durch ungeeignete Massnahmen zu kaschieren.

Wehret den Anfängen!

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