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Leseempfehlung: Franziska Heine und Ursula von der Leyen

Lesempfehlung: Die Hauptpetentin der von 134015 Menschen mitgezeichneten Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen im Streitgespräch in der Zeit Online und angeblich auch in der gedruckten Ausgabe.

Nachtrag: wie auf UnPolitik dokumentiert streiten sie in der gedruckten Ausgabe nicht über die Stoppschild-Sperren sondern allgemein über Kinderpornographie. Damit wird in der Offline-Welt das Voruteil genährt die Zeichner der Petition wäre für Kinderpornographie sad

ich wär so gern dummes Wahlvieh

Verbrannte Erde hinterlässt die Abstimmung gestern über die Kinderpornosperren in mir.
Die seelisch vergreisten Menschen die wir Politiker nennen haben das in “ZugangserschwerungsGesetz” schönfärberisch umbenannte Zensurgesetz heute verabschiedet — sofern sie überhaupt anwesend waren.

@acurus fasst es treffend zusammen:

Hoffentlich hat die Verfassungsklage Erfolg.

Wieder einmal muss das Verfassungsgericht unseren Politikern, übrigens nicht selten selbst Juristen, die Demokratie und die ihre Gesetze erklären.

Lichtblick waren die Herren Wunderlich und Stadler. Mal sehen ob man die Reden schriftlich bekommt. Die soll es “irgendwo auf bundestag.de“ geben. Ich werde berichten.

Interessant ist vor allem wer alles nicht abgestimmt hat: Unsere Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister Schäuble, Justizministerin Zypris und Ursula “Zensursula” von der Leyen haben gar nicht teilgenommen. Schlechtes Gewissen? Oder eine wenigstens graue Weste bewahren wenn falls der Wind noch dreht oder es einen Rüffel vom Bundesverfassungsgericht gibt?
Dass Zensursula fehlte wurde von Frau Krogmann übrigens damit entschuldigt dass sie als Familienministerin ja auch gar nicht zuständig sei. Ach! eek



Nachtrag: Die Rede von Max Stadler zum nachlesen.

wegsehen statt löschen

Erst wenn die letzte Kritik zensiert,
die letzte Satire gelöscht und
der letzte Internet-Nutzer erfasst,
werdet Ihr merken,
dass es im Netz immer noch Kinderpornographie gibt!

Heise: Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern
Spiegel: Koalition einigt sich über Internetsperren
Nachtrag:
Der Gesetzentwurf (pdf) — Heise: Neuer Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker

Zurückzensiert

Die folgende Nachricht geht komplett an der Zielgruppe vorbei: Dieses Blog wird nun für Politiker, auch bekannt als Internetausdrucker, gesperrt. die Darstellung im Web und auch via RSS erfolgt unverändert, ein Ausdruck ist aber nicht mehr möglich bzw. Inhaltsfrei.

Von der Aktionsseite politiker-stopp.de:

Wie jeder weiß, können Politiker Computer nicht bedienen. Deswegen bekommen sie Internetseiten immer nur als Ausdruck ihrer Bediensteten zu Gesicht. Man spricht deshalb auch von den sogenannten Internet-Ausdruckern. Nun machen wir es ganz einfach. Mit einem minimalen Schnippsel CSS-Code schützen wir alle Seiten vor dem Ausdrucken. Und schwupps – kein Politiker wird jemals wieder eine Internet-Seite zu Gesicht bekommen.

Da diese Sperre schon aktiv ist wird die betroffene Leserschaft nichts davon erfahren, was ja voll auf der Linie unserer Bundesgeschäftsführung liegt die bei Kinderpornographie lieber einfach die Hand in Form eines Stoppschildes vor die Augen hält als gegen die Inhalte selbst vorzugehen.
Politiker-Stopp - Diese Seite ist geschützt vor Internet-Ausdruckern.

Ein symbolischer Akt, sicher. Dennoch zur Nachahmung empfohlen!

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte

“Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.”



Aktuelles zum lesen und nachdenken:

→ unerwünschte Seiten zum Zensurgesetz werden vom Netz genommen, das Aushängeschild Kinderpornographie mit einer unwirksamen “Sperre” im Netz gelassen

Netzsperren: Von der Leyens unseriöse Argumentation

Schweigen ist keine Lösung!

Mehr Petitionszeichner als Parteimitglieder

Inspiriert von F!XMBR eine aktuelle “Wasserstandsmeldung” der Petition gegen die Internetsperren:

Die Petition gegen Internetsperren wurde von mehr Menschen gezeichnet als die Grünen und die FDP Mitglieder haben!

Die Grünen haben 44000 Mitglieder, bereits nach 2œ Tagen hatten mehr Menschen gegen die Internetsperren unterzeichnet als die Grünen Mitglieder haben.
Soeben wurde auch die FDP mit 65000 Mitgliedern “geschluckt” — nach 5,5Tagen.
Die Petition hat das Kriterium von ’50000 Stimmen innerhalb von 3 Wochen’ für ein öffentliches Quorum im Bundestagsausschuss bereits 3 Tagen erreicht und kann noch bis 16.6. gezeichnet werden. Genug Zeit auch die anderen Parteien einzuholen.

Die nächsten Parteigrenzen:

  1. Die Linke: 72.000 Mitglieder — dürfte Anfang kommender Woche erreicht sein.
    — erreicht Montag, 11.5. gegen 19:30
  2. CSU: 170.000 Mitglieder — in 1,5 Wochen?
Einzig SPD und CDU mit je 530.000 Mitgliedern dürften knapp ausser Reichweite liegen. — Noch…

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