Der Standardleitweg

Leseempfehlung: Artikel der Telepolis zur offiziellen FAQ zu den geplanten Netzsperren gegen Kinderpornographie des Bundesfamilienministeriums

Lügen und Widersprüche
Die offiziellen Netzsperren-FAQs

---

Das Bundesfamilienministerium verweist bei Anfragen zum Netzsperren-Komplex auf die offizielle Fragen-und-Antworten-Seite (FAQ). Diese enthält nicht nur die bekannten Lügen, sondern lässt durch einige Widersprüche und eine beklemmende Mitteilung aufhorchen.

Sehr lesenswerter Artikel (vom Titel abgesehen) auf Spiegel Online: Die Generation C64 schlägt zurück:

Titelvorschlag

Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.

Anschliessen möchte ich mich der Meinung von Alexander Svensson dass der Artikel prädestiniert ist für einen Abdruck im Papierspiegel. Von ihm stammt auch der Entwurf des passenden Spiegel-Titels, leider noch nicht Real.

Die folgende Nachricht geht komplett an der Zielgruppe vorbei: Dieses Blog wird nun für Politiker, auch bekannt als Internetausdrucker, gesperrt. die Darstellung im Web und auch via RSS erfolgt unverändert, ein Ausdruck ist aber nicht mehr möglich bzw. Inhaltsfrei.

Von der Aktionsseite politiker-stopp.de:

Wie jeder weiß, können Politiker Computer nicht bedienen. Deswegen bekommen sie Internetseiten immer nur als Ausdruck ihrer Bediensteten zu Gesicht. Man spricht deshalb auch von den sogenannten Internet-Ausdruckern. Nun machen wir es ganz einfach. Mit einem minimalen Schnippsel CSS-Code schützen wir alle Seiten vor dem Ausdrucken. Und schwupps – kein Politiker wird jemals wieder eine Internet-Seite zu Gesicht bekommen.

Da diese Sperre schon aktiv ist wird die betroffene Leserschaft nichts davon erfahren, was ja voll auf der Linie unserer Bundesgeschäftsführung liegt die bei Kinderpornographie lieber einfach die Hand in Form eines Stoppschildes vor die Augen hält als gegen die Inhalte selbst vorzugehen.

Ein symbolischer Akt, sicher. Dennoch zur Nachahmung empfohlen!

“Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.” Martin Niemöller

Aktuelles zum lesen und nachdenken: Innenministerium nimmt satirische Sperrseite vom Netz Politik-Global wurde gesperrt → unerwünschte Seiten zum Zensurgesetz werden vom Netz genommen, das Aushängeschild Kinderpornographie mit einer unwirksamen “Sperre” im Netz gelassen Netzsperren: Von der Leyens unseriöse Argumentation

Inspiriert von F!XMBR eine aktuelle “Wasserstandsmeldung” der Petition gegen die Internetsperren:

Die Grünen haben 44000 Mitglieder, bereits nach 2œ Tagen hatten mehr Menschen gegen die Internetsperren unterzeichnet als die Grünen Mitglieder haben.
Soeben wurde auch die FDP mit 65000 Mitgliedern “geschluckt” — nach 5,5Tagen.
Die Petition hat das Kriterium von ’50000 Stimmen innerhalb von 3 Wochen’ für ein öffentliches Quorum im Bundestagsausschuss bereits 3 Tagen erreicht und kann noch bis 16.6. gezeichnet werden. Genug Zeit auch die anderen Parteien einzuholen.

Die nächsten Parteigrenzen:

1. Die Linke: 72.000 Mitglieder — dürfte Anfang kommender Woche erreicht sein.
   — erreicht Montag, 11.5. gegen 19:30
2. CSU: 170.000 Mitglieder — in 1,5 Wochen?

Einzig SPD und CDU mit je 530.000 Mitgliedern dürften knapp ausser Reichweite liegen. — Noch…

Auf der Petitionsseite des deutschen Bundestags im Internet läuft gerade die Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“.
Worum es geht dürfte Lesern meiner Seiten klar sein.

Die Bundesregierung etabliert gerade Filter für das Internet die Kinderpronographier bekampfen sollen. Viele halten dies für problematisch. Ich will hier möglichst nicht-technisch erklären warum ich auch dieser Meinung bin.

ganz grundsätzlich: Mit den Kinderpornographie-Filtern wird ein Filtermechanismus im Internet etabliert. Das Internet ist ein freies Medium. Filter in freien Medien gibt es nur in Ländern deren Medien eigentlich nicht (mehr) frei sind. Unabhängig vom Inhalt.

Für einige Leute reicht allein dies schon aus um eine ablehnende Haltung einzunehmen.

Schauen wir uns die Filter etwas genauer an:

Die Filter werden auf DNS-Basis arbeiten. Der DNS ist soetwas wie ein Telefonbuch für das Internet. Ruft man eine Webseite auf tippt man eine Adresse wie www.google.de in die Adresszeile seines Browsers. Das Internet funktioniert aber nicht direkt mit diesen Namen sondern mit sog. “IP-Adressen” über die der eigentliche Zugriff erfolgt. Die IP-Adressen bestehen aus Zahlen, vergleichbar mit Telefonnummern. Der DNS ist ein Verzeichnis welche Adresse welche IP-Adresse hat, er ist also ein Telefonbuch für das Internet.
Die Filter funktionieren nun so, dass in dieses Telefonbuch für Seiten die Kinderpronopraphie beinhalten die “Telefonnummer” einer Stopp-Seite eingetragen wird. Der Browser “wählt” also nicht die gesperrte Seite an sondern das Stoppschild.
Das klingt einfach und das ist es auch.
Es ist aber genauso einfach zu umgehen: Denn welches Telefonbuch ich befrage kann ich mir frei aussuchen. Ich kann sogar selbst so ein Telefonbuch betreiben. Möchte ich eine Seite sehen bei dem mich mein jetziges Telefonbuch von meinem Internet-Anbieter auf eine Stopp-Seite leitet nehme ich einfach ein anderes.
Derartige Filter sind also trivial zu umgehen und daher auch nicht wirksam.

Die Filter sind also kaum wirksam. Aber brauchen wir nicht (bessere) Filter um die Kinderpronographie einzudämmen? Gibt es Alternativen?
Grundsätzlich muss man sich dabei vor Augen führen, dass ein Filtern der schon existierenden Inhalte kein Verbrechen ungeschehen macht und man durch dieses “wegsehen” auch keinen der Täter zur Rechenschaft zieht. (Artikel: Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren) Dafür muss weiterhin normale Polizeiarbeit geleistet werden. Nun ist auch der Konsum dieser Inhalte strafbar. Oben habe ich dargelegt warum die Filter auch für dieses Ziel nicht geeignet sind. Um den Konsum zu verhindern erschweren müssen die Inhalte aus dem Internet verschwinden. Laut unserer Familienministerin ist dies aber nicht so einfach möglich da ein Großteil dieser Seiten in Ländern liegen in denen Kinderpornographie nicht einmal Strafbar ist. Daher blieben nur die Filter. Das klingt nachvollziehbar. Nur wird darauf verwiesen, dass derartige Filter in anderen Ländern schon existieren und sie daher auch in Deutschland kein Problem sein dürfen. (Artikel: Kinderporno-Filter wirkungslos in Schweden) Sieht man sich aber einmal an, welche Seiten auf der Sperrliste von z.B. Norwegen aufgeführt sind stellt man fest, dass fast alle in westlichen Ländern liegen in denen Kinderpornopraphie durchaus strafbar ist. Bei den meissten Seiten genügt ein Anruf um sie vom Netz zu nehmen. Somit sind die Filter eigentlich nicht nötig.

Die Filter sind also kaum wirksam was die Blockade der Seiten angeht und zudem unnötig wenn die zuständige Stelle nicht nur die fraglichen Seiten ermittelt sondern auch noch einen Telefonanruf tätigt.
Das wirft die Frage auf warum überhaupt Filter eingerichtet werden sollen und warum dafür ein Gesetz geschaffen wurde. Warum nicht einfach das Problem an der Wurzel angepackt wird und die Seiten aus dem Netz genommen werden statt mit einem unwirksamen Filter eine zwar Medienwirksamer aber im Grund unwirksamer Weg gewählt wird

Da im Zusammenhang mit diesem Zensurgesetz immer nur von Kinderpronopgraphie die Rede ist ist jede Kritik daran problematisch. Jeder der von diesem Artikel nicht bis zum vorigen Absatz durchgehalten hat kann den Eindruck haben ich würde dafür kämpfen weiterhin auf Kinderpornographie zugreifen zu können. Ich hoffe es ist bis hierhin klar geworden, dass ich gegen die Filter bin weil sie unwirksam und unnötig sind und weder dazu dienen Täter zu fassen oder Ofern zu helfen.

Sind Filter ersteinmal etabliert wecken sie Begehrlichkeiten. Es scheint ein einfacher Weg zu sein unliebsame Inhalte zu sperren. Das fängt Gewaltvideos an, geht über illegale Tauschbörsen für Musik und rechtsradikale Inhalte. Früher oder später dann auch politische Inhalte.

Zu guter Letzt wurde nun auch bekannt, dass die “Zugriffe” auf die Stoppseite, also auf Inhalte die auf der Sperrliste in Echtzeit überwacht werden sollen. Da mit dem versuchten Zugriff auf eine gesperrte Seite ein Anfangsverdacht für den Konsum von Kinderpornographie erfüllt ist drohen damit auch die Konsequenzen der weiteren Ermittlungen. Angefangen bei einer Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme des Computers bis zu tieferen Ermittlungen. Da die Sperrlisten geheim sind kann man sich auch nicht gegen einen versehentlichen Aufruf schützen, ein Tippfehler reicht um Ermittlungen auszulösen oder ein harmloser Link wie http://tinyurl.com/camxkj/ den man in einer E-Mail oder einen Instant-Messenger erhält.