Der Standardleitweg

Auf der Petitionsseite des deutschen Bundestags im Internet läuft gerade die Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“.
Worum es geht dürfte Lesern meiner Seiten klar sein.

Die Bundesregierung etabliert gerade Filter für das Internet die Kinderpronographier bekampfen sollen. Viele halten dies für problematisch. Ich will hier möglichst nicht-technisch erklären warum ich auch dieser Meinung bin.

ganz grundsätzlich: Mit den Kinderpornographie-Filtern wird ein Filtermechanismus im Internet etabliert. Das Internet ist ein freies Medium. Filter in freien Medien gibt es nur in Ländern deren Medien eigentlich nicht (mehr) frei sind. Unabhängig vom Inhalt.

Für einige Leute reicht allein dies schon aus um eine ablehnende Haltung einzunehmen.

Schauen wir uns die Filter etwas genauer an:

Die Filter werden auf DNS-Basis arbeiten. Der DNS ist soetwas wie ein Telefonbuch für das Internet. Ruft man eine Webseite auf tippt man eine Adresse wie www.google.de in die Adresszeile seines Browsers. Das Internet funktioniert aber nicht direkt mit diesen Namen sondern mit sog. “IP-Adressen” über die der eigentliche Zugriff erfolgt. Die IP-Adressen bestehen aus Zahlen, vergleichbar mit Telefonnummern. Der DNS ist ein Verzeichnis welche Adresse welche IP-Adresse hat, er ist also ein Telefonbuch für das Internet.
Die Filter funktionieren nun so, dass in dieses Telefonbuch für Seiten die Kinderpronopraphie beinhalten die “Telefonnummer” einer Stopp-Seite eingetragen wird. Der Browser “wählt” also nicht die gesperrte Seite an sondern das Stoppschild.
Das klingt einfach und das ist es auch.
Es ist aber genauso einfach zu umgehen: Denn welches Telefonbuch ich befrage kann ich mir frei aussuchen. Ich kann sogar selbst so ein Telefonbuch betreiben. Möchte ich eine Seite sehen bei dem mich mein jetziges Telefonbuch von meinem Internet-Anbieter auf eine Stopp-Seite leitet nehme ich einfach ein anderes.
Derartige Filter sind also trivial zu umgehen und daher auch nicht wirksam.

Die Filter sind also kaum wirksam. Aber brauchen wir nicht (bessere) Filter um die Kinderpronographie einzudämmen? Gibt es Alternativen?
Grundsätzlich muss man sich dabei vor Augen führen, dass ein Filtern der schon existierenden Inhalte kein Verbrechen ungeschehen macht und man durch dieses “wegsehen” auch keinen der Täter zur Rechenschaft zieht. (Artikel: Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren) Dafür muss weiterhin normale Polizeiarbeit geleistet werden. Nun ist auch der Konsum dieser Inhalte strafbar. Oben habe ich dargelegt warum die Filter auch für dieses Ziel nicht geeignet sind. Um den Konsum zu verhindern erschweren müssen die Inhalte aus dem Internet verschwinden. Laut unserer Familienministerin ist dies aber nicht so einfach möglich da ein Großteil dieser Seiten in Ländern liegen in denen Kinderpornographie nicht einmal Strafbar ist. Daher blieben nur die Filter. Das klingt nachvollziehbar. Nur wird darauf verwiesen, dass derartige Filter in anderen Ländern schon existieren und sie daher auch in Deutschland kein Problem sein dürfen. (Artikel: Kinderporno-Filter wirkungslos in Schweden) Sieht man sich aber einmal an, welche Seiten auf der Sperrliste von z.B. Norwegen aufgeführt sind stellt man fest, dass fast alle in westlichen Ländern liegen in denen Kinderpornopraphie durchaus strafbar ist. Bei den meissten Seiten genügt ein Anruf um sie vom Netz zu nehmen. Somit sind die Filter eigentlich nicht nötig.

Die Filter sind also kaum wirksam was die Blockade der Seiten angeht und zudem unnötig wenn die zuständige Stelle nicht nur die fraglichen Seiten ermittelt sondern auch noch einen Telefonanruf tätigt.
Das wirft die Frage auf warum überhaupt Filter eingerichtet werden sollen und warum dafür ein Gesetz geschaffen wurde. Warum nicht einfach das Problem an der Wurzel angepackt wird und die Seiten aus dem Netz genommen werden statt mit einem unwirksamen Filter eine zwar Medienwirksamer aber im Grund unwirksamer Weg gewählt wird

Da im Zusammenhang mit diesem Zensurgesetz immer nur von Kinderpronopgraphie die Rede ist ist jede Kritik daran problematisch. Jeder der von diesem Artikel nicht bis zum vorigen Absatz durchgehalten hat kann den Eindruck haben ich würde dafür kämpfen weiterhin auf Kinderpornographie zugreifen zu können. Ich hoffe es ist bis hierhin klar geworden, dass ich gegen die Filter bin weil sie unwirksam und unnötig sind und weder dazu dienen Täter zu fassen oder Ofern zu helfen.

Sind Filter ersteinmal etabliert wecken sie Begehrlichkeiten. Es scheint ein einfacher Weg zu sein unliebsame Inhalte zu sperren. Das fängt Gewaltvideos an, geht über illegale Tauschbörsen für Musik und rechtsradikale Inhalte. Früher oder später dann auch politische Inhalte.

Zu guter Letzt wurde nun auch bekannt, dass die “Zugriffe” auf die Stoppseite, also auf Inhalte die auf der Sperrliste in Echtzeit überwacht werden sollen. Da mit dem versuchten Zugriff auf eine gesperrte Seite ein Anfangsverdacht für den Konsum von Kinderpornographie erfüllt ist drohen damit auch die Konsequenzen der weiteren Ermittlungen. Angefangen bei einer Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme des Computers bis zu tieferen Ermittlungen. Da die Sperrlisten geheim sind kann man sich auch nicht gegen einen versehentlichen Aufruf schützen, ein Tippfehler reicht um Ermittlungen auszulösen oder ein harmloser Link wie http://tinyurl.com/camxkj/ den man in einer E-Mail oder einen Instant-Messenger erhält.

immer wenn man denkt es kann nicht schlimmer kommen werden auch die schlimmsten Befürchtungen wahr:
Schön Zusammengefasst in diesem Artikel bei Heise:

Gegenüber heise online erklärte jetzt Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, dass man in der Regierung durchaus eine Überwachung der von den Providern gehosteten Stoppseiten-Server durch Strafverfolgungsbehörden in Betracht zieht.

klingt auf den ersten Blick noch harmlos unter schmerzen erträglich.
Es bedeutet aber dies:

Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen: Ein “aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht”.

Und wenn man sich die Kompetenz, Kapazitäten und üblichen Zeiträume der dann notwendigen Ermittlungen seitens der Polizei vor Augen führt bleibt wirklich nur dieser Schluss:

Falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, sollte sich allerdings jeder Internetnutzer genau überlegen, ob er noch unbekannte Webadressen ansurft. Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige Hinweise provoziert zu einem Stoppschild, würde dann de facto eine Hausdurchsuchung oder Schlimmeres drohen. Auch dies bestätigte Staudigl: “Ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können.”

Es wird darauf hinauslaufen, dass die Sperren entweder nicht durchgesetzt und dadurch auch für unsere dümmsten Politiker nachvollziehbar nutzlos sind. Oder sie werden durchgesetzt, in tausenden Haushalten werden Durchsuchungen durchgeführt. Die Ermittlungsbehörden werden noch weiter überlastet, die unschludigen Opfer verlieren für die (übliche!) Ermittlungsdauer von mehreren Jahren ihren Computer. Diese Farce wird nach einigen Jahren für alle Seiten so unerträglich werden dass es eingestellt wird. Entweder sang- und klanglos oder mit einem gewaltigen Knall.

Wenn es wirklich so weit kommt sehe ich nur eine Alternative: Jeder sollte Massnahmen ergreifen um die Sperren zu umgehen. Glücklicherweise ist das absolut trivial, technisch gesehen sind die Sperren eine Lachnummer.

Und die wirklichen Konsumenten müssen nur Beamte werden (oder sein…) oder sich einen Internetzugang bei einem kleinen Anbieter oder z.B. einer Hochschule suchen — die müssen nämlich nicht zensieren…


Ich bin entsetzt wie DUMM unsere Politiker sind und wie Zahnlos unsere hochgelobte Presse ist

Da ja unser Kabinett die Zensur unter dem Deckmantel der Kinderpornographie beschlossen hat beteilige ich auch mich bzw. dieses Blog an einer Protestaktion der Spacezone: Wird dieses Blog von einer IP unserer Laienregierung aufgerufen erwartet sie ein Stoppschild mit einer Warnung.
Diese kann man zwar ganz ungehorsam per Mausklick ignorieren, sich aber auch informieren.
Hoffentlich fangen unsere ja vom Volk eingestellten Politiker irgendwann mal das denken an. — Ich weiss, ich bin naiv.

Normale Bürger sollten davon nichts bemerken, mit einem Klick könnt ihr es aber ausprobieren.

Zur Beteiligung empfohlen!

Heise zitiert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries:

Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Es gab Zeiten, da galt in Deutschland die Unschuldsvermutung.
Da musste nicht die Unschuld sondern die Schuld bewiesen werden.

Aber damals gab es in Deutschland auch noch keine Zensur.
Das war übrigens bis heute Morgen der Fall.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Kinderpornographie ist widerlich und gehört aufs strengste verfolgt und bestraft! Die jetzt etablierten Zensur ist aber kein Mittel dagegen. Es ist purer Aktionismus und Populismus und dient vermutlich nicht zuletzt dazu, Filtermechanismen zu etablieren die dann später bei Bedarf erweitert werden können. Die Filter sind ja eh da, also kann man sie auch nutzen um Rechtsradikale Inhalte zu sperren. Von da an ist es nicht mehr weit zum sperren von unerwünschten Meinungen.
Das Gemeine ist, dass der Deckmantel “Kinderpornographie” ein Totschlagargument, unangreifbar ist. Wer kann denn ernsthaft etwas dagegen haben wenn er nicht selbst darauf zugreifen will? Das Vehikel ist geschickt gewählt.
Technisch gesehen ist die “Sperre” nichts wert, sie ist trivial zu umgehen und nicht ansatzweise wirkungsvoll. Sie wird niemanden der diese Inhalte konsumieren will davon abhalten.
Kinderpornographie ist ein soziales Problem. Soziale Probelme kann man nicht mit Technik lösen!

In China wird die stattfindende Zensur wenigstens nicht geleugnet

Links:

• Fünf Provider unterzeichnen Vertrag zu Kinderporno-Sperren


• Verschleierungstaktik — Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere — c’t


• Kinderporno-Filter wirkungslos in Schweden — The Inquirer


• Internet-Sperren für Kinderpornos “Ein Anruf genügt” — SZ


• Internetzensur: Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren — ZEIT ONLINE


• Internetsperre umgehen in 27 Sekunden — Law Blog


• Die dreizehn Lügen der Zensursula


• Ka­bi­nett be­schließt Netz­sper­ren gegen Kin­der­por­nos< -- Bundesministerium der Justiz

Da ich es bisher glatt vergessen hatte zu erwähnen sei dies noch schnell nachgeholt:

Ihr braucht mir also keinen Trojaner zu schicken, mangels Windows wird er hier vermutlich eh nur schlecht emuliert laufen, da hat ja auch niemand was von. Aber ist ja wie erwähnt überflüssig. Zum Beweis dokumentiere ich das da rechts unten auch mit folgendem Button:

Zur Sicherheit trag ich dann in Zukunft auch noch ein entsprechendes T-Shirt. Hat unser Bundesinnenminister eigentlich schon eins?

Und da das nun endlich geklärt ist möchte ich noch einen draufsetzen und hinzufügen dass ich wie Ani auch nicht in China geblockt werde:




Also, ich bin ein Gutmensch. Ihr dürft mir auf die Schulter klopfen.