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Denunziation in der Wirtschaftskrise

Von dem Spot hatte ich schon vor Wochen gelesen und ihn auch in Blogs gesehen, aber bis dato nicht wirklich im Fernsehen gesehen.
Das hat sich geändert. Im Nachrichtenfernsehen lief dieser Spot der BSA:

Meine Meinung: auch wenn Raubkopien nicht zu rechtfertigen sind — dieser Aufruf zur Denunziation ist es schon gar nicht. Eine derartige “soziale Kontrolle” war vor 70 Jahren traurige Normalität.

Dieser Spot ist der widerliche Versuch die Wirtschaftskrise und ihre Folgen für sich auszunutzen sad

Statt mit den Existenzängsten der Menschen und eventuell vorhandenen Rachegelüsten zu spielen sollte die BSA besser daran arbeiten den Wert von Software in der Gesellschaft zu verankern. Als immaterielles Gut ist das leider noch nich überall angekommen. Besser wäre ein Aufruf nach dem Motto “Sie wollen doch auch für Ihre Arbeit bezahlt werden!”

Ich kann mich nur wiederholen: Dieses Ausnutzen der Wirtschaftskrise mit Aufruf zur Denunziation ist widerlich und gehört durch Erfolglosigkeit abgestraft!

Es ist traurig dass ich ihn hier zeigen muss damit klar ist wovon ich rede. Das Video lässt sich zum embedden bei Youtube leider nicht so manipulieren dass wenigstens die Denunziations-Telefonnummer nicht sichtbar ist normal

kein Internet mehr in Deutschland

immer wenn man denkt es kann nicht schlimmer kommen werden auch die schlimmsten Befürchtungen wahr:
Schön Zusammengefasst in diesem Artikel bei Heise:

Gegenüber heise online erklärte jetzt Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, dass man in der Regierung durchaus eine Überwachung der von den Providern gehosteten Stoppseiten-Server durch Strafverfolgungsbehörden in Betracht zieht.
klingt auf den ersten Blick noch harmlos unter schmerzen erträglich.
Es bedeutet aber dies:
Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen: Ein “aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht”.
Und wenn man sich die Kompetenz, Kapazitäten und üblichen Zeiträume der dann notwendigen Ermittlungen seitens der Polizei vor Augen führt bleibt wirklich nur dieser Schluss:
Falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, sollte sich allerdings jeder Internetnutzer genau überlegen, ob er noch unbekannte Webadressen ansurft. Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige Hinweise provoziert zu einem Stoppschild, würde dann de facto eine Hausdurchsuchung oder Schlimmeres drohen. Auch dies bestätigte Staudigl: “Ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können.”
(alle Hervorhebungen von mir)

Es wird darauf hinauslaufen, dass die Sperren entweder nicht durchgesetzt und dadurch auch für unsere dümmsten Politiker nachvollziehbar nutzlos sind. Oder sie werden durchgesetzt, in tausenden Haushalten werden Durchsuchungen durchgeführt. Die Ermittlungsbehörden werden noch weiter überlastet, die unschludigen Opfer verlieren für die (übliche!) Ermittlungsdauer von mehreren Jahren ihren Computer. Diese Farce wird nach einigen Jahren für alle Seiten so unerträglich werden dass es eingestellt wird. Entweder sang- und klanglos oder mit einem gewaltigen Knall.

Wenn es wirklich so weit kommt sehe ich nur eine Alternative: Jeder sollte Massnahmen ergreifen um die Sperren zu umgehen. Glücklicherweise ist das absolut trivial, technisch gesehen sind die Sperren eine Lachnummer.

Und die wirklichen Konsumenten müssen nur Beamte werden (oder sein…) oder sich einen Internetzugang bei einem kleinen Anbieter oder z.B. einer Hochschule suchen — die müssen nämlich nicht zensieren…

Ich bin entsetzt wie DUMM unsere Politiker sind und wie Zahnlos unsere hochgelobte Presse ist

Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr

Heise zitiert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries:

Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Es gab Zeiten, da galt in Deutschland die Unschuldsvermutung.
Da musste nicht die Unschuld sondern die Schuld bewiesen werden.

Aber damals gab es in Deutschland auch noch keine Zensur.
Das war übrigens bis heute Morgen der Fall. cry

Grundgesetz, Artikel 5, Absatz1

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Kinderpornographie ist widerlich und gehört aufs strengste verfolgt und bestraft! Die jetzt etablierten Zensur ist aber kein Mittel dagegen. Es ist purer Aktionismus und Populismus und dient vermutlich nicht zuletzt dazu, Filtermechanismen zu etablieren die dann später bei Bedarf erweitert werden können. Die Filter sind ja eh da, also kann man sie auch nutzen um Rechtsradikale Inhalte zu sperren. Von da an ist es nicht mehr weit zum sperren von unerwünschten Meinungen.
Das Gemeine ist, dass der Deckmantel “Kinderpornographie” ein Totschlagargument, unangreifbar ist. Wer kann denn ernsthaft etwas dagegen haben wenn er nicht selbst darauf zugreifen will? Das Vehikel ist geschickt gewählt.
Technisch gesehen ist die “Sperre” nichts wert, sie ist trivial zu umgehen und nicht ansatzweise wirkungsvoll. Sie wird niemanden der diese Inhalte konsumieren will davon abhalten.
Kinderpornographie ist ein soziales Problem. Soziale Probelme kann man nicht mit Technik lösen!

In China wird die stattfindende Zensur wenigstens nicht geleugnet cry

Links:

mit 0,4 Promille auf der Autobahn mit 320 km/h

Ich muss nun auch Sascha Lobo zitiern:

Nur noch mal für mich zur Vergewisserung: Ich dürfte also mit 14 Jahren anfangen, großkalibrige Waffen zu benutzen und dann als 21jähriger Sportschütze mit einem Kofferraum voller halbautomatischer Waffen und 0,4 Promille auf der Autobahn mit 320 km/h vom Schützenfest zum CSU-Parteitag fahren – aber Computerspiele sollen verboten werden?

Um es mal am Rande zu bemerken: ich finde “Killerspiele” grauenvoll und Eltern, die sowas ihre minderjährigen Kinder spielen lassen, verantwortungslos. Aber ich glaube, dass sie nicht verboten werden sollten.

Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Ausser vielleicht die Bemerkung, dass ich als Kind auch Killerspiele gespielt habe. Wir nannten sie: “Cowboy und Indianer”.

via Micha

Flensburger Taxifahrer ist kein Menschenschmuggler

Flensburg

Vor über einem Jahr schrieb ich in 50 Tage Knast-fuer Berufsausübung über einen Flensburger Taxifahrer der wegen Menschenschmuggel zu 50 Tagen Gefängnis und 2 Jahre Einreiseverbot in Dänemark veruteilt wurde weil er von seinen Fahrgästen nicht die Ausweise kontrolliert hatte bevor er sie vom Flensburger Bahnhof nach Dänemark fuhr.
Ein Berufungsgericht hatte die 2 Jahre Einreisverbot gekippt, den Tatbestand des Menschenschmuggels und die Haftstrafe aber aufrechterhalten.

Der Oberste Gerichtshof Dänemarks hat den Flensburger Taxifahrer heute freigesprochen und damit die Veruteilung aufgehoben wie die Welt berichtet.

Ein gutes Urteil.
Es ist in Dänemark offensichtlich wie hier dass es Gerechtigkeit und Menschenverstand erst ab den höchsten Gerichten gibt. Deutschland wäre ohne Bundesverfassungsgericht ja auch schon ein Polizeistaat sad

Nachtrag: Wie DurstigerMann in den Kommentaren korrekt anmerkt beruht der Freispruch laut einem SH:Z-Bericht mitnichten auf Gerechtigkeit und Menschenverstand sondern auf einem simplen Formfehler: Die Anklage hatte schlichtweg die Paragraphen verwechselt. Es ist somit nur ein Freispruch 2. Klasse sad
Die Sache an sich ist also nicht geklärt, deutsche Taxifahrer sind aus Sicht des dänischen Staates weiterhin Hilfszöllner und müssen mindestens ausländisch aussehnde Fahrgäste kontrollieren. Soetwas nennt man glaube ich Rassismus cry

Von der Telekom gedrückt

Flensburg

Gestern klingelte an der Tür, ich drückte den Türöffner (hab keine Gegensprechanlage), aber der Besuch war schon im Haus und klopfte an die Wohnungstür.
Er zeigte einen kleinen Ausweis mit Telekom-Logo der arg selbst gebastelt1 aussah und fing gleich an zu brabbeln von wegen es sei jetzt alles digitalisiert2 und tolle neue Tarife und man könne seinen Kunden nun ganz tolle neue Angebote machen.
Sind sie Telekom-Kunde?
Mit meinem Nein hätte das Gespräch beendet sein können. Aber er gab nicht auf:
Versatel3?
Das hab ich bejaht und er fing gleich an mit den üblichen Problemen die man zu Versatel (und jedem anderen Anbieter, was das angeht) im Netz findet. Ausfälle, Service und hastenichgesehn.
Mein “Ausfälle hatte ich bislang nur einen am vorigen Montag und ansonsten keine Probleme. Und ich werde auch nicht wechseln denn als ehemaliger KomTel-Mitarbeiter4 sind viele Wege einfach kürzer” sollte das Gespräch einfach beenden, aber das hat ihn auch nicht interessiert:
“Bekommen sie denn noch den Anschluss billiger?” als ich sagte “Nein, natürlich nicht mehr” fing er aber schon an im Kopf die gängigen Versatel-Tarife durchzugehen, kam auf “so 27,90 oder 29,90” und meinte nur “dann kann ich ihnen tatsächlich kein Angebot machen” und ging.
Ich hab ihm nicht erzählt, dass ich für meinen 20MBit DSL-Anschluss etwas mehr zahle…
Warum bin ich nur so geduldig?

__

1 Dass der Mensch nicht direkt von der Telekom kommt ist klar, genausowenig wie die Drücker die Anicatha heimsuchen von 1&1, freenet usw. sind. Aber die Anbieter dulden diese Praxis zumindest

2 Und ich dachte, das Netz der Telekom ist seit 10 Jahren vollständig digitalisiert

3 Ob des hohen Marktanteils von KomTel (jetzt Versatel) nichtmal gut geraten

4 NO, I WONT FIX YOUR COMPUTER Der “Vorteil” so er überhaupt existiert ist eher psychologisch Ich kann und werde bei Problemen und Wehwehchen nicht helfen

noch 3…

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