Der Standardleitweg

Diese Meldung hat mich nachdenklich gemacht: “Verwerter fordern höhere Urheberrechtsabgaben auf externe Festplatten“.

Die Rechteverwerter wollen mehr Geld für externe Festplatten. Bis zu 34€. Für Smartphones sogar bis zu 36€, selbst für normale Handys werden 12€ fällig.
Die Bitkom ist dagegen, u.a. weil auf Handys in der Regel nur Inhalte sind die man schon anderweitig lizensiert hat. Z.B. mit dem Kauf.
Und das ist verdammt richtig. Wenn man sich mal so ansieht worauf alles Urheberrechtsabgaben sind — praktisch alles was sich beschreiben lääst, angefangen bei Papier — ist es de fakto so dass ich so gut wie alles was ich lese, höre und sehe mehrfach Lizenzabgaben abführe.

Warum muss ich für bereits gekaufte Inhalte mehrfach Uhrheberrechtsabgaben zahlen? Einmal reicht. Und es gibt eine gemeinsame Abgabe die ich mir eigentlich sparen könnte: den Kauf.

Ich denke die momentane Situation müsste entweder als Kulturflatrate anerkannt werden oder die Mehrfachabgaben gehören abgeschafft.

Lieder wie Stille Nacht kennt wohl jeder. Uraltes Kulturgut. Gemeinfrei aber nicht wirklich Frei.

Es klingt pervers: aber wenn ein Kindergarten Stille Nacht singen will hält die GEMA die Hand auf. Und zwar für die Notenblätter. Und die braucht man wenn man die Lieder singen oder/und spielen will. Klingt wie ein schlechter Scherz, wie ein Worts-Case Szenario. In der Realität ist die Hand der GEMA aber größer als man es sich vorstellen kann wenn man nicht in der Thematik steckt.

Die Musikpiraten hatten vor zwei Wochen dazu aufgerufen Notenblätter einzureichen die entweder selbst auch gemeinfrei oder unter Creative Commons-Lizenz (CC-BY bzw. CC-BY-SA) stehen damit man die zum singen nötigen Notenblätter auch kopieren und verteilen kann ohne für die GEMA angreifbar zu sein.

Gestern wurde nun die Sammlung veröffentlicht:
Statt dem angepeilten guten Dutzend Lieder sind es 26 geworden deren Notenblätter in den Formaten PDF, OpenOffice, LilyPond und PNG heruntergeladen werden können:

• Adeste fidelis – Herbei o ihr Gläubigen
• Alle Jahre wieder
• Am Weihnachtsbaume die Lichter brennen
• Der Heiland ist geboren
• Es ist ein Ros entsprungen
• Es ist ein Ros entsprungen (einstimmig)
• Es kommt ein Schiff geladen
• Es wird schon glei dumpa
• Fröhliche Weihnacht überall
• Ihr Kinderlein kommet
• Jingle Bells
• Joseph, lieber Joseph mein
• Kling, Glöckchen, klingelingeling
• Lasst uns froh und munter sein
• Leise rieselt der Schnee
• Macht hoch die Tür
• Morgen kommt der Weihnachtsmann
• Oh du fröhliche
• Oh Tannenbaum
• Schneeflöckchen
• Stille Nacht, heilige Nacht
• Still, still, still
• Süßer die Glocken nie klingen
• Tochter Zion, freue dich
• Vom Himmel hoch, da komm ich her
• We Wish You A Merry Christmas

Im Namen des Volkes aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 hat das Bundesverfassungsgericht, erster Senat, für Recht erkannt:

Youtube Direktrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz in der derzeitigen Form für nichtig erklärt. Sie verstossen gegen Artikel 10(1) des Grundgesetz. Bereits erhobene Daten “sind unverzüglich zu löschen.”

“Nichtig” ist ein schönes Wort

Die Vorratsdatenspeicherung ist aber nicht grundsätzlich ungesetzlich, das Bundesverfassungsgericht hat aber sehr hohe Hürden aufgebaut. Dazu siehe auch dem Kommentar zum Vorratsdatenspeicherungsurteil auf Netzpolitik.org und diesem Artikel bei Heise.

Eine Frage schwebt mit aber schon länger im Kopf rum:
Was sagt die wachsende Zahl von Gesetzen die vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden über die Verfassungstreue unserer Politiker aus?

zumindest nicht in Dithmarschen.

Stella Liebeck wurde bekannt weil sie in den USA von McDonalds Schadenersatz und Schmerzensgeld bekam als sie ihren heissen Kaffee verschüttete und sich verbrannte (Wikipedia Eintrag). Inspiriert durch diesen Fall wurde die Stella Awards ins Leben gerufen.

Einen ähnlichen Fall gab es Anfang des Jahres in Dithmarschen. Die Richter des Amtsgerichts Meldorf wiesen die Klage jedoch mangels Verkehrssicherungspflichtverletzung durch das Schnellrestaurant ab. “Denn das Umkippen eines Kaffeebechers lasse sich bei einfachster Sorgfalt vermeiden”.

Beruhigend zu lesen dass es mindestens in Dithmarschen noch gesunden Menschenverstand gibt

Manchmal bin ich Microsoft dankbar.

z.B. immer dann, wenn ich eine Windows XP CD in der Hand halte.
Denn darauf ist folgende beruhigende Tatsache vermerkt:

Sie sind nicht berechtigt, unrechtmässige Kopien dieses Datenträgers zu erstellen

Nur manchmal, wenn ich nicht einschlafen kann weil mein Hirn nicht aufhören kann zu denken, frage ich mich, wer denn berechtigt ist, etwas unrechtmässiges zu tun. Aber dagegen gibt es Pillen, Alkohol, 9live und die Bild.

Steht das eigentlich auch noch auf Windows 7 CDs?

Da verlängert man Online seinen Mobilfunkvertrag und bekommt in der E-Mail Bestätigung dies:

das war ein angenehmes Gespräch, vielen Dank.

Sehr gern halten wir das telefonisch Besprochene schriftlich fest und geben Ihnen mit dieser E-Mail alle Informationen in die Hand.

Oder hat das einen Sinn? Einschmuggeln ins Fernabsatzgesetz (bzw. die aktuellen BGP-Klauseln) oder so?

Heise zitiert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries:

Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Es gab Zeiten, da galt in Deutschland die Unschuldsvermutung.
Da musste nicht die Unschuld sondern die Schuld bewiesen werden.

Aber damals gab es in Deutschland auch noch keine Zensur.
Das war übrigens bis heute Morgen der Fall.