Der Standardleitweg

Wer mit dem Gedanken spielt sich eine De-Mail Adresse zu holen sollte unbedingt vorher diesen Artikel bei netzpolitik.org lesen.

De-Mails sind grundsätzlich rechtskräftig unterschrieben. Wer tatsächlich glaubt sein Kennwort sei nicht zu knacken der werfe den ersten Stein…

Kurz notiert: Zwar ist die Regierung nicht damit durchgekommen dass die Meldeämter die Daten der Bürger verkaufen dürfen wenn sie nicht explizit widersprochen haben, man muss jetzt der Datenübermittlung zustimmen.

Es schadet aber wohl nicht seinen Wunsch dennoch explizit zu äussern, sehr einfach geht das mit dem Vordruch von datensparsam.de.
Nach Eingabe von Name und Adresse bekommt man ein fertig ausgefülltest PDF das man nur noch unterschreiben muss. Misstraut man nicht nur den Behörden sondern auch datensparsam.de reicht es ja den korrekten Ort einzugeben damit die Adresse des Meldeamtes stimmt, den Rest kann man ja einfach übernehmen.

Unsere Bundesjustizministerin hat gestern getwittert:

Ich hab mir mal das BGB auf den Kindle geladen, meinen erster Gedanke “dann lad’ ich mir einfach mal alle drauf” hab ich aber sofort wieder verworfen. Selbst wenn die alle auf den Reader passen sollten verschleisst allein das zusammenklicken mindestens 3 Mäuse.

Du hast es vielleicht mittlerweile gehört, der Bundestag hat 28.06.2012 — während des Fussballspiels Deutschland gegen Italien — beschlossen dass die Meldeämter auch DEINE Adressdaten verkaufen dürfen.

Statt dass Du wie geplant ausdrücklich dazu zustimmen musst wurde der Gesetzentwurf so geändert, dass Du jetzt ausdrücklich widersprechen musst. Ok, könnte man noch pauschal machen. Nutzt nur nichts. Denn der Widerspruch nutzt nichts wenn Der Adresshändler der anfragt schon irgendetwas über dich weisst. sobald er nämlich die Daten nur bestätigen — oder korrigieren! will gilt Dein Widerspruch nicht. Man muss also nur irgendetwas von Dir wissen und bekommt von den Behörden alles. Woher die bekannten Daten stammen ist dabei egal, die können auch geklaut oder geraten sein.

Das alles wurde vom Bundestag im TOP 21: Fortentwicklung des Meldewesens nach zweiter und dritter Beratung verabschiedet. Vermutlich wegen des Fussballspiels, weil es recht spät war und der Punkt auch kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt wurde waren von über 600 gewählten Vertretern nur eine Handvoll überhaupt da. Und haben die Meldeämter zu behördlichen Adresshändler gemacht und die Bürger des Landes an die privaten Adresshändler verkauft.
Und diese 187. Sitzung kannst Du Dir in der Mediathek des Bundestages ansehen. Keine Angst, für den Beschluss des Ausverkauf Deine Daten benötigen unsere Volksvertreter inklusive der Beratungen nicht einmal eine Minute:

Eine schöne Zusammenfassung gibt es bei Welt Online: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden.

Nachtrag: Das Landesblog setzt die leeren Ränge in einen eigenen Kontext: Zur Kritik am leeren Bundestag: Den Esel meinen, aber den Sack schlagen.

Diese Meldung hat mich nachdenklich gemacht: “Verwerter fordern höhere Urheberrechtsabgaben auf externe Festplatten“.

Die Rechteverwerter wollen mehr Geld für externe Festplatten. Bis zu 34€. Für Smartphones sogar bis zu 36€, selbst für normale Handys werden 12€ fällig.
Die Bitkom ist dagegen, u.a. weil auf Handys in der Regel nur Inhalte sind die man schon anderweitig lizensiert hat. Z.B. mit dem Kauf.
Und das ist verdammt richtig. Wenn man sich mal so ansieht worauf alles Urheberrechtsabgaben sind — praktisch alles was sich beschreiben lääst, angefangen bei Papier — ist es de fakto so dass ich so gut wie alles was ich lese, höre und sehe mehrfach Lizenzabgaben abführe.

Warum muss ich für bereits gekaufte Inhalte mehrfach Uhrheberrechtsabgaben zahlen? Einmal reicht. Und es gibt eine gemeinsame Abgabe die ich mir eigentlich sparen könnte: den Kauf.

Ich denke die momentane Situation müsste entweder als Kulturflatrate anerkannt werden oder die Mehrfachabgaben gehören abgeschafft.

Lieder wie Stille Nacht kennt wohl jeder. Uraltes Kulturgut. Gemeinfrei aber nicht wirklich Frei.

Es klingt pervers: aber wenn ein Kindergarten Stille Nacht singen will hält die GEMA die Hand auf. Und zwar für die Notenblätter. Und die braucht man wenn man die Lieder singen oder/und spielen will. Klingt wie ein schlechter Scherz, wie ein Worts-Case Szenario. In der Realität ist die Hand der GEMA aber größer als man es sich vorstellen kann wenn man nicht in der Thematik steckt.

Die Musikpiraten hatten vor zwei Wochen dazu aufgerufen Notenblätter einzureichen die entweder selbst auch gemeinfrei oder unter Creative Commons-Lizenz (CC-BY bzw. CC-BY-SA) stehen damit man die zum singen nötigen Notenblätter auch kopieren und verteilen kann ohne für die GEMA angreifbar zu sein.

Gestern wurde nun die Sammlung veröffentlicht:
Statt dem angepeilten guten Dutzend Lieder sind es 26 geworden deren Notenblätter in den Formaten PDF, OpenOffice, LilyPond und PNG heruntergeladen werden können:

• Adeste fidelis – Herbei o ihr Gläubigen
• Alle Jahre wieder
• Am Weihnachtsbaume die Lichter brennen
• Der Heiland ist geboren
• Es ist ein Ros entsprungen
• Es ist ein Ros entsprungen (einstimmig)
• Es kommt ein Schiff geladen
• Es wird schon glei dumpa
• Fröhliche Weihnacht überall
• Ihr Kinderlein kommet
• Jingle Bells
• Joseph, lieber Joseph mein
• Kling, Glöckchen, klingelingeling
• Lasst uns froh und munter sein
• Leise rieselt der Schnee
• Macht hoch die Tür
• Morgen kommt der Weihnachtsmann
• Oh du fröhliche
• Oh Tannenbaum
• Schneeflöckchen
• Stille Nacht, heilige Nacht
• Still, still, still
• Süßer die Glocken nie klingen
• Tochter Zion, freue dich
• Vom Himmel hoch, da komm ich her
• We Wish You A Merry Christmas

Im Namen des Volkes aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 hat das Bundesverfassungsgericht, erster Senat, für Recht erkannt:

Youtube Direktrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz in der derzeitigen Form für nichtig erklärt. Sie verstossen gegen Artikel 10(1) des Grundgesetz. Bereits erhobene Daten “sind unverzüglich zu löschen.”

“Nichtig” ist ein schönes Wort

Die Vorratsdatenspeicherung ist aber nicht grundsätzlich ungesetzlich, das Bundesverfassungsgericht hat aber sehr hohe Hürden aufgebaut. Dazu siehe auch dem Kommentar zum Vorratsdatenspeicherungsurteil auf Netzpolitik.org und diesem Artikel bei Heise.

Eine Frage schwebt mit aber schon länger im Kopf rum:
Was sagt die wachsende Zahl von Gesetzen die vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden über die Verfassungstreue unserer Politiker aus?