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Sitzungen aus dem Flensburger Rathaus live im Internet

Flensburg

Das nenn ich mal spannend und sehr Lobenswert:

In Zukunft sollen alle Ratsversammlungen und Ausschusssitzunge live im Internet gestreamt werden berichtet der SHZ.
Gespeichert werden soll nicht “in der Cloud” sondern auf Servern im Rathaus. Und nach 5 Jahren sollen die Aufzeichnungen gelöscht werden. In der Printversion des Artikels steht auch noch, dass das Streamen via Youtube erfolgen soll.

Eine sehr gute Sache, nur dass die Aufzeichnungen wirklich weg sind wenn man sie von den Servern der Verwaltung löscht ist etwas naiv und als Bürger würde ich mir sowieso wünschen, dass Entscheidungen nicht nur für eine Legislaturperiode nachvollziehbar sind.

Vordruck: Datenübermittlung durch das Einwohnermeldeamt widersprechen

Kurz notiert: Zwar ist die Regierung nicht damit durchgekommen dass die Meldeämter die Daten der Bürger verkaufen dürfen wenn sie nicht explizit widersprochen haben, man muss jetzt der Datenübermittlung zustimmen.

Es schadet aber wohl nicht seinen Wunsch dennoch explizit zu äussern, sehr einfach geht das mit dem Vordruch von datensparsam.de.
Nach Eingabe von Name und Adresse bekommt man ein fertig ausgefülltest PDF das man nur noch unterschreiben muss. Misstraut man nicht nur den Behörden sondern auch datensparsam.de reicht es ja den korrekten Ort einzugeben damit die Adresse des Meldeamtes stimmt, den Rest kann man ja einfach übernehmen.

Der Bundestag veröffentlicht Wörterbuch "Parlamentsdeutsch" und schlicht "Fakten" als eBooks

Der Bundestag hat heute1 zwei “Büchlein” als eBook veröffentlicht:

  • Fakten “fasst knapp und präzise, informativ und lebendig geschrieben alles Wesentliche über den Deutschen Bundestag zusammen.”
  • Parlamentsdeutsch: “Das parlamentarische Leben und seine Sprache wird in dieser lesenswerten Zusammnefassung auf nur 79 Seiten erläutert.”

Beide Bücher sind als PDF und ePub (ohne DRM, also wandelbar) auf der Seite des Bundestags herunterladbar.

1 Laut Datum der Seite morgen

LobbyPlag: Welche Firmen machen unsere Gesetze?

Dringende Leseempfehlung: LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel von Richard Gutjahr wo er beschreibt wie Firmenlobbyisten in Europa Gesetze schreiben, sie als “Vorlage” an Politiker verteilen die diese wiederum 1:1 übernehmen und in Gesetz einfliessen lassen.

Aufgefallen war dem Wiener Studenten Max Schrems dass Eu-Gesetzesvorlagen zu grossen Teilen direkt aus Papieren von Lobbygruppen stammen. Richard Gutjahr hat ein paar Fäden gezogen und nun gibt es das LobbyPlag in dem wie bei den Plagiats-Wikis die diverse Doktorarbeiten von deutschen Politikern seziert hatten die EU-Gesetzgebung auf Lobbyvorlagen untersucht werden soll.
Lobbyismus hat seinen Platz in der Politik, aber sie darf keine Gesetzestexte schreiben. Natürlich kann man bestimmte Dinge — Ideen oder Standpunkte — übernehmen, aber es muss klar sein auf wessen Einfluss die Gesetzestexte zurückgehen.
Transparenz ist das Gebot unserer Zeit, das Internet macht es möglich. Und da die Presse hier nicht aufklärt sondern im Gegenteil selbst die Lobbykeule schwingt lasst uns die Möglichkeiten der Vernetzung nutzen.

Petition zur Mehrwertsteuer bei eBooks

Jetzt möchte ich Dich kurz auf die Bundestags-Petition 37573 aufmerksam machen:

Text der Petition
Der Bundestag möge beschließen, dass eBooks mit dem gleichen Mehrwertsteuersatz besteuert werden wie gedruckte Bücher, d.h. mit 7%.

Begründung
Für gedruckte Bücher gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7%, da Bücher als Kulturgut gelten, das allen Bevölkerungsschichten zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen sollte. Da dies in gleichem Maße auch auf eBooks zutrifft, sollte für elektronische Bücher der gleiche Steuersatz gelten. Des weiteren sollten Menschen mit einer Sehschwäche, die auf eBooks wegen der Möglichkeit der Schriftvergrößerung angewiesen sind, nicht steuerlich benachteiligt werden.

Es ist wirklich etwas widersinnig: Bücher sind der Kultur wegen nur mit dem ermässigten Steuersatz von 7% belegt, wie z.B. Brot (und Rennpferde). Für das gleiche Buch als eBook werden aber die normalen 19% Umsatzsteuer fällig.
Ermässigt wird also das Papier, das Medium, und nicht das Buch selbst. Dabei eröffnen eBooks die Bücher einer breiteren Nutzergruppe, wer nur (noch) schlecht sehen kann kann sich die Schrift größer stellen und es entfällt die Lagerhaltung, auch ältere Bücher können daher veröffentlicht bleiben und verschwinden nicht im Antiquariat.

Ich habe die Petition mitgezeichnet (#633), Du kannst es noch bis zum 10.12.2012 ebenso tun.

Tweets des Moments 1348400410

Drei Tweets von unserem Bundesumweltminister Peter Altmaier zu seinem einjährigen Twitter-Jubiläum. Nach meinem Eindruck twittert er wirklich selbst:




Das sollten sich andere Politiker zu Herzen nehmen und in ihrem Elfenbeinturm eine Tür öffnen.

"Tweets des Moments 1348400410" vollständig lesen
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