Der Standardleitweg

Nachtrag: Heise meldet “50.000 zeichnen Petition gegen Vorratsdatenspeicherung“.

Heute Mittag war es nun so weit:
Der Innen- und Rechtsauschuss des Landtags Schleswig Holsteins hatte sowohl das ULD als auch Facebook eingeladen.

Vom ULD sprach natürlich Thilo Weichert, Facebook wurde von Richard Allan, Director of Policy bei Facebook Europe, vertreten.

Der Sitzungssaal ist ein Raum mit im Quadrat angeordneten Tischen, an einer Seite sitzen die geladenen Gäste. Weichert und Allan sassen direkt nebeneinander. Ganz ohne Spannung, sie hatten vormittags schon anderthalb Stunden miteinander gesprochen und einiges klarstellen können.
Beide schienen an einer gemeinsamen Lösung interessiert. Weichert betonte während der Sitzung dass es nicht gegen Facebook per se geht sondern darum einen Datenschutz (und damit Gesetzes-) konforme Nutzung zu ermöglichen. Auch Allan war durchaus problembewusst und an einer Lösung interessiert.

Um konkrete Lösungen ging es heute aber weniger, der Ausschuss wollte sich über das Thema informieren. Weichert fing an mit einem kurzen Abriss der Problematik, Allan ergänzte erste Informationen dazu die auch in einem Arbeitspaper auslagen. Ich hoffen Swen Wacker vom Landesblog konnte das kopieren.
Nach dieser Eröffnung konnten die Ausschussmitglieder Fragen stellen. Das geschah sinnvoller und konstruktiver als ich befürchtet hatte.
Das Wichtigste ist wohl, dass das ULD und Facebook nun direkt miteinander sprechen, dies soll auch veröffentlicht werden. Faebook wird nun innerhalb einer Woche dem ULD auch schriftlich antworten, man wollte erst die Sitzung abwarten und hat einen Großteil heute auch schon mündlich klären können.
Weichert stellte klar, dass sie das abwarten müssen, man die Aussagen nicht prüfen kann.
Ich denke das wird der Knackpunkt werden: Wie glaubwürdig kann Facebook darlegen dass die Zugriffe aus Deutschland wirklich von Anfang an anonymisiert werden und dass die Daten nach 90 Tagen gelöscht werden? Beides ist angeblich schon länger der Fall, aber bisher ist das nur eine Aussage die man glauben kann oder halt nicht. Aber Allan wirkte kontruktiv an einer Klärung interessiert. Jetzt wo der Stein erstmal rollt wird es auch ein Ergebnis geben mit dem beide Seiten leben können.

Ein komplette inhaltliche Zusammenfassung kann ich hier nicht geben, Stecki hat ein Protokoll geführt und Sebastian hat es im Landesblog verarbeitet und auch Jörn Schaar hat schon drüber gebloggt.
Der Zuschauerbereich war voll, einige mussten sogar stehen, und es wurde über den Hashtag #uldfb fleissig gezwitschert.
Da die Twitter-Suche zumindest von mir nicht alle Tweets zu dem Hashtag aufführt kannst Du zumindest meine Tweets zu dem Thema in meinem Tweetnest nachlesen. Leider zeitlich falschrum sortiert, also von unten nach oben lesen.
Vermutlich ist die Ausgabe aber generell unvollständig, kennt jemand eine bessere Suche?

Nachtrag: Heise hatte schon im April, also vor der Aufforderung des ULD, das Like-Problem thematisiert und
auch über weitere Details zur Speicherpraxis berichtet die vermutlich aus dem oben erwähnten Arbeitspapier stammen.

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte hat ja eine ziemliche Welle losgetreten als er festgestellt hat dass die Facebook “Like” Buttons gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstossen und dazu aufgefordert hat diese zu entfernen. Bei aller Kritik an dieser Aktion muss man aber zumindest zur Kenntnis nehmen dass er damit nur seinen Job gemacht hat.

Am Mittwoch sollen nun das ULD und Facebook dazu im Innen- und Rechtsauschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags Stellung nehmen. Facebook hat die Einladung angenommen.
Und wie das Landesblog berichtet kommt von Facebook nicht irgendwer sondern mit Richard Allan den “Director of Policy” von Facebook Europa. Die Beteiligten können bis Mittwoch ja schon mal üben wie man einen britischen Baron anspricht…

Ich habe mir Mittwoch freigenommen und werde die öffentliche Sitzung im Kieler Landeshaus persönlich ansehen. Ich bin gespannt.

Mein Brief an den Datenschutzbeauftragten des LKA Sachsen vom 22. Juni ist ja einen Monat später von der Polizeidirektion Dresden mit einer Eingangsbestätigung beantwortet worden in der um Nachsicht gebeten wurde dass die Bearbeitung “noch einige Zeit in Anspruch nehmen” wird.

Heute nun wieder Post aus Dresden: Mein Schreiben ist zur weiteren Bearbeitung an das LKA Sachsen übersandt worden. Weiter Auskunft erhalte ich von dieser zuständigen Stelle.
Ich habe kurz einen Blick auf meinen ursprünglichen Adressaten geworfen, Kopfschmerzen bekommen und den Brief weg gelegt. Aber ich nehme Wetten an wie viele Briefe ich noch bekomme und wann ich Auskunft über die über mich, insbesondere mein Mobiltelefon betreffend, gespeicherten Daten erhalte.

Vor 4 Wochen hatte ich einen Brief an den Datenschutzbeauftragten des LKA Sachsen geschrieben um Auskunft darüber zu erhalten ob und welche Daten von mir gespeichert wurden.

Heute hatte ich einen Brief der Polizeidirektion Dresden im Briefkasten: Eine Eingangsbestätigung.

Man bittet um Nachsicht dass die Bearbeitung aufgrund der Beteiligung mehrerer Zuständiger Stellen noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Interessante Daten aus dem Schreiben: Mein Brief ist vom 22.06.2011. Eingang bei der Polizeidirektion Dresden: 14.07.2011. Die Eingangsbestätigung ist vom 19.07.2011 und Eingegangen ist sie bei mir am 21.07.2011.

Da ich aufgrund dieser Meldung vermuten muss dass auch Daten von mir erfasst wurden habe ich mal einen Brief an den Datenschutzbeauftragten des LKA Sachsen geschickt.

Im IRC hat mich ein Freund neulich gefragt warum ich mit hier mit TT-RSS einen eigenen Webbasierten RSS-Reader instaliert habe.

Nun, zum einen natürlich “weil ich es kann”, zum Anderen aber um mich von externen Anbietern unabhängig zu machen.
Warum man das eine sinnvolle Sache ist hat Heise gestern gemeldet:

In Frankreich ist Anfang März eine Verordnung der französischen Regierung in Kraft getreten, wonach Hosting-Provider Informationen zur Nutzer-Identifizierung einschließlich Passwörtern ein Jahr aufbewahren müssen.

Das ist ziemlich unglaublich, dass der französische Staat Zugriff auf mein Passwort bei z.B. Netvibes haben möchte. Für mich schliesst das die Nutzung französischer Internet-Dienste kategorisch aus.

Grundsätzlich sollte man nicht für alle Dienste das gleiche Passwort verwenden, denn auch ohne derart dreistes staatliches Handeln können Passwörter in falsche Hände geraten und missbraucht werden. Zum speichern und generieren von zufälligen Passwörtern verwende und empfehle ich KeePass, das gibt es für praktisch jedes Betriebssystem und auch für Handys und PDAs, dadurch kann man seine Passwörter auch immer sicher dabei haben.