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Dänemark: Strafsteuer auf Fett?

Flensburg

DänemarkWeil die Dänen angeblich zu Fett sind plant der Staat eine Strafsteuer auf gesättigte Fettsäuren berichtet Spiegel Online:

Pro Kilogramm gesättigte Fettsäuren in Lebensmitteln will Kopenhagen künftig 25 Kronen mehr verlangen. Für ein 250 Gramm-Päckchen Butter müssten die Kunden dann ein Drittel mehr bezahlen, rechnet die dänische Milchindustrie vor, Käse würde gut sieben Prozent mehr kosten.
Man munkelt aber auch, dass die Steuer eher für die Gesundheit des Staatshaushalt sorgen und den gesenkten Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer ausgleichen soll…

Meine Meinung: Den Sinn der Steuer sehe ich auch mehr im Staatshaushalt denn in der Gesundheit der Bevölkerung. Die ebenfalls geplante Pflichtangabe des Fettgehalts finde ich wiederum gut, die wäre Europaweit sinnvoll. Und bitte als Ampel, nicht so ein GDA-Nebel.

Pragmatische Sicht: Die Steuer hätte für Konsumenten aus dem deutschen Grenzgebiet durchaus Vorteile: Es gibt z.B. in Flensburg und Umgebung dutzende Grenzshops die 7 Tage die Woche lange geöffnet geöffnet haben. Fleggaard hat in den Sommermonaten Montag bis Samstag sogar 24 Stunden geöffnet, nur Sonntags ist nur tagsüber geöffnet.
Momentan sind zwar alle Produktgruppen vorhanden, der Schwerpunkt liegt aber vor allem auf Süßwaren und Alkohol, machen gefühlte 80% der Flächen aus. Auf beide Produktgruppen (Zucker und Alkohol) hat Dänemark schon Extrasteuern, mit einer Fettsteuer würden die normalen Lebensmittelbereiche sicher ausgeweitet werden.
Für deutsche Konsumenten im Grenzgebiet läuft es auf nahezu normale Läden mit sehr grosszügigen Öffnungszeiten hinaus. Ein Vorteil — aber ich muss die Unsinnssteuer ja auch nicht zahlen… eek

Flensburger Taxifahrer ist kein Menschenschmuggler

Flensburg

Vor über einem Jahr schrieb ich in 50 Tage Knast-fuer Berufsausübung über einen Flensburger Taxifahrer der wegen Menschenschmuggel zu 50 Tagen Gefängnis und 2 Jahre Einreiseverbot in Dänemark veruteilt wurde weil er von seinen Fahrgästen nicht die Ausweise kontrolliert hatte bevor er sie vom Flensburger Bahnhof nach Dänemark fuhr.
Ein Berufungsgericht hatte die 2 Jahre Einreisverbot gekippt, den Tatbestand des Menschenschmuggels und die Haftstrafe aber aufrechterhalten.

Der Oberste Gerichtshof Dänemarks hat den Flensburger Taxifahrer heute freigesprochen und damit die Veruteilung aufgehoben wie die Welt berichtet.

Ein gutes Urteil.
Es ist in Dänemark offensichtlich wie hier dass es Gerechtigkeit und Menschenverstand erst ab den höchsten Gerichten gibt. Deutschland wäre ohne Bundesverfassungsgericht ja auch schon ein Polizeistaat sad

Nachtrag: Wie DurstigerMann in den Kommentaren korrekt anmerkt beruht der Freispruch laut einem SH:Z-Bericht mitnichten auf Gerechtigkeit und Menschenverstand sondern auf einem simplen Formfehler: Die Anklage hatte schlichtweg die Paragraphen verwechselt. Es ist somit nur ein Freispruch 2. Klasse sad
Die Sache an sich ist also nicht geklärt, deutsche Taxifahrer sind aus Sicht des dänischen Staates weiterhin Hilfszöllner und müssen mindestens ausländisch aussehnde Fahrgäste kontrollieren. Soetwas nennt man glaube ich Rassismus :’(