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57 Sekunden demokratisches Disaster

Du hast es vielleicht mittlerweile gehört, der Bundestag hat 28.06.2012 — während des Fussballspiels Deutschland gegen Italien — beschlossen dass die Meldeämter auch DEINE Adressdaten verkaufen dürfen.

Statt dass Du wie geplant ausdrücklich dazu zustimmen musst wurde der Gesetzentwurf so geändert, dass Du jetzt ausdrücklich widersprechen musst. Ok, könnte man noch pauschal machen. Nutzt nur nichts. Denn der Widerspruch nutzt nichts wenn Der Adresshändler der anfragt schon irgendetwas über dich weisst. sobald er nämlich die Daten nur bestätigen — oder korrigieren! will gilt Dein Widerspruch nicht. Man muss also nur irgendetwas von Dir wissen und bekommt von den Behörden alles. Woher die bekannten Daten stammen ist dabei egal, die können auch geklaut oder geraten sein.

Das alles wurde vom Bundestag im TOP 21: Fortentwicklung des Meldewesens nach zweiter und dritter Beratung verabschiedet. Vermutlich wegen des Fussballspiels, weil es recht spät war und der Punkt auch kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt wurde waren von über 600 gewählten Vertretern nur eine Handvoll überhaupt da. Und haben die Meldeämter zu behördlichen Adresshändler gemacht und die Bürger des Landes an die privaten Adresshändler verkauft.
Und diese 187. Sitzung kannst Du Dir in der Mediathek des Bundestages ansehen. Keine Angst, für den Beschluss des Ausverkauf Deine Daten benötigen unsere Volksvertreter inklusive der Beratungen nicht einmal eine Minute:

Eine schöne Zusammenfassung gibt es bei Welt Online: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden.

Nachtrag: Das Landesblog setzt die leeren Ränge in einen eigenen Kontext: Zur Kritik am leeren Bundestag: Den Esel meinen, aber den Sack schlagen.

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Der Standardleitweg am : Vordruck: Datenübermittlung durch das Einwohnermeldeamt widersprechen

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Kurz notiert: Zwar ist die Regierung nicht damit durchgekommen dass die Meldeämter die Daten der Bürger verkaufen dürfen wenn sie nicht explizit widersprochen haben, man muss jetzt der Datenübermittlung zustimmen.Es schadet aber wohl nicht seinen Wunsch

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